Bürgerprogramm für die Zukunft der Gemeinde Morbach

 
Für ein gesellschaftlich und sozial starkes Morbach
 
 
I. Soziales, Gesundheit und Gesellschaftliches
 
Jugendarbeit in der Gemeinde Morbach
Wir begrüßen, dass die jahrelange Forderung nach Einstellung eines Jugendpflegers nun endlich realisiert worden ist. Hieran haben die Morbacher Schulen und das Jugendparlament großen Anteil.
 
Mitbestimmung auf breitere Füße stellen
Um der Jugendarbeit größeres Gewicht für die Zukunft zu geben schlagen wir vor, dass durch entsprechende Festlegung in der Hauptsatzung der Gemeinde ein Mitglied des Jugendparlaments dem Gemeinderat angehört oder beratend an den Sitzungen des Gemeinderates und der Fachausschüsse teilnehmen kann. Zudem wäre es sinnvoll, dass das Jugendparlament um Ortsbeauftragte erweitert wird.
Da die Seniorinnen und Senioren als Altersschicht immer größer werden schlagen wir die Einsetzung eines Seniorenbeirats vor.
Bei künftigen Planungen zu Gestaltung von Spielplätzen, Kindergärten und Jugendräumen sollen die Kinder und Jugendliche künftig im Rahmen einer Spielleitplanung einbezogen werden.
 
Gesundheitliche Versorgung
Wir setzen uns dafür ein, dass die notärztliche Versorgung der Gemeinde Morbach rund um die Uhr gewährleistet wird.
Wir regen an, dass die Gemeinde die Erstellung und Umsetzung von Konzepten zur pflegerischen Versorgung vor Ort (z. B. Dorfschwester-Konzept) unterstützt und fördert.
 
Integration von Zugezogenen
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist wie überall auch in Morbach das größte Integrationsproblem. Zwar lässt sich die Integration junger Menschen durch den Kindergarten- und Schulbesuch bewerkstelligen, jedoch muss es auch Angebote für ältere Menschen geben, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen. Wir schlagen vor, Sprachkurse vor Ort auf ehrenamtlicher Basis zu organisieren und anzubieten. Hierzu könnten beispielsweise Germanistikstudenten oder pensionierte Lehrer angesprochen werden.
 
Jugendliche und junge Erwachsene stark machen gegen Sucht
Wir regen an, dass die Suchtproblematik (Drogen, Alkohol, etc.) präventiv schon in den Schulen behandelt wird. Dennoch liegt die primäre Verantwortung in jedem Falle bei den Eltern. Um die Eltern für diese Problematik zu sensibilisieren soll das Informationsangebot auch für die Eltern über die Schulen laufen.
Begleitend dazu soll zusätzlich zu dem kriminalpräventiven Rat dieses Themengebiet auch durch den Jugendpfleger und die Vereine der Gemeinde Morbach im Rahmen eines runden Tisches behandelt werden.
 
Die Gemeinde für Senioren lebenswerter machen
Es gibt bereits einige Angebote für ältere Menschen in der Gemeinde wie Seniorenturnen, oder Seniorennachmittage in den Ortsbezirken. Wir schlagen vor, die bestehenden Angebote in der Gemeinde zentral zu erfassen und dies als Seniorenführer z. B. im Internet oder auf einer Sonderseite in der Morbacher Rundschau zu veröffentlichen.
Wir regen an, z.B. im Alten- und Pflegeheim St. Anna eine offene Tagesbegegnungsstätte einzurichten. Die Koordinierung hierfür soll über die Pflegedienste laufen, damit auch Personen, die nicht mobil sind oder in den Ortsteilen wohnen, dorthin gebracht werden und teilnehmen können. Zudem sollen vor dem Hintergrund des Zusammenführens der Generationen die Kinderbetreuungseinrichtungen miteinbezogen werden.
Die Schaffung von Angeboten direkt vor Ort soll durch die Gemeinde auch finanziell unterstützt werden.
Darüber hinaus wäre es wünschenswert, ein Mehrgenerationenhaus als Wohn- und Begegnungsform zu errichten. Durch zahlreiche Leerstände wäre dies räumlich sicherlich realisierbar.
Wir setzen uns für Integrationsbetriebe ein und fordern, dass diese bezuschusst werden. Ein Integrationsbetrieb könnte beispielsweise als Kleiderbörse oder Dorfladen realisiert werden. So wird neben besseren Bedingungen für ältere Menschen im Ortskern auch noch ein Kommunikationspunkt geschaffen.
 
Betreuung der Kinder
Wir begrüßen, dass in der Gemeinde Morbach nun die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Kleinstkinder eine Betreuungsmöglichkeit haben, sodass deren Eltern Familie und Beruf miteinander verbinden können.
Wir schlagen vor, dass auch die Kinder finanzschwacher Eltern die Möglichkeit haben in den Genuss einer warmen Mahlzeit in den Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen zu kommen. Die Eigenanteile hierfür soll die Gemeinde den Eltern erlassen.
 
 
II. Kommunale Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Ehrenamt und Kultur
 
Erhalt kommunaler Daseinsvorsorge und Tarifgebundenheit
Wir setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Wasser-/Abwasserwirtschaft, Gemeindewald, Bauhof, Kindergärten etc.) in der Hand der Kommune bleiben und nicht privatisiert werden. Wir sind der Meinung, dass diese Bereiche der Allgemeinheit dienen sollen und nicht den wirtschaftlichen Interessen Einzelner.
Wir setzen uns für tarifvertragliche Löhne und Gehälter, für Mitbestimmung und Mitbeteiligung von Arbeitnehmer/innen auch vor Ort ein.
Gleichzeitig wollen wir, dass öffentliche Aufträge nur an solche Firmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens den tarifvertraglich festgelegten Lohn zahlen.
 
Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs
Um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, behindert oder einkommensschwach sind eine bessere Mobilität zu ermöglichen, regen wir die Schaffung eines Rufbussystems, nach dem Modell des Landkreises Leer (Ostfriesland) an. Hierdurch wird nicht nur die Lebensqualität der Menschen in der Gemeinde Morbach verbessert, sondern es können damit auch Arbeitsplätze, beispielsweise im Rahmen einer Arbeitsloseninitiative, geschaffen werden.
 
Das Ehrenamt stärken
Wir schlagen vor, dass die Gemeinde die Koordination einer Ehrenamtsbörse als ,,Markt der Möglichkeiten“ übernimmt. Dieser Koordinationsstelle können dann sämtliche Vereine oder Stellen melden, wenn sie ein Ehrenamt vergeben können bzw. möchten.
 
Kultur
Kultur ist von besonderem Wert für unsere Region und unser Aushängeschild für Tourismus und trägt damit unter anderem zur Vielfalt des Angebots vor Ort bei. Hierbei leisten insbesondere Vereine und viele Freiwillige einen besonders wichtigen Beitrag, sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens und machen das Leben in unserer Region aus.
Wir sind stolz auf die Museen in unserer Gemeinde. Das „Vicus Belginum“ zum Beispiel beherbergt nicht nur einzigartige Funde aus der ehemaligen keltischen Siedlung, sondern leistet auch immens wichtige wissenschaftliche Arbeit, durch die gerade im Fachpublikum große Aufmerksamkeit auf das Museum gelenkt wird. Ferner wäre eine Angliederung des Museums an das Landesmuseum Trier sowohl historisch als auch finanziell sehr sinnvoll.
Selbstverständlich aber dürfen die Museen keine Geldgräber sein. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sollen Möglichkeiten der Kostenminimierung und Kostenkontrolle genutzt werden.
Die „Morbacher Rundschau“ sollte auch auf der Titelseite für die Werbung für die gemeindlichen Museen genutzt werden.
 
Den Tourismus durch Öffentlichkeitsarbeit stärken!
Die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit ist nur mit Spezialisten zu leisten. Die Museen der Gemeinde Morbach können dies nicht selbst leisten. Dies ist Aufgabe eines in der Öffentlichkeitsarbeit erfahrenen Mitarbeiters. Die Werbung darf allerdings nicht regional beschränkt sein, sondern bundes- und europaweit erfolgen und muss in ein touristisches Gesamtkonzept eingebunden sein. Eine entsprechende Stelle sollte bei der Touristeninfo angesiedelt sein.
Gleichzeitig sollte die Online-Werbung für Hotels und Gaststätten in der Gemeinde und die Buchungsmöglichkeit über das Internet verbessert werden. Hierfür ist das Tourist- Informationsbüro entsprechend auszustatten.
 
Das Rathaus noch bürgerfreundlicher machen
Wir schlagen vor, dass das Rathaus auch an 1-2 Samstagen am Vormittag geöffnet wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die über die Woche auch bis 18:00 Uhr oder länger arbeiten, in die Lage versetzt werden, ihre behördlichen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
 
Finanzen
Wir sehen es weiterhin als Ziel an, dass der Gemeindehaushalt schnellstmöglich schuldenfrei wird.
 
Flugplatz Hahn und Verkehrsanbindung
Wir erachten es als positiv, dass durch den Flughafen Hahn eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird. Durchaus kritisch betrachten wir hingegen die Shopping-Flüge und die daraus resultierende Umweltbelastung.
Die Planungen hinsichtlich der Reaktivierung der Hunsrückbahn sehen regelmäßigen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 bis zum Flughafen Hahn vor. Gleichzeitig wird die Strecke Hermeskeil-Thalfang-Morbach für die Nutzung im Rahmen von Gelegenheitsverkehr, Güterverkehr und Draisinenbahn ertüchtigt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir bleiben aber bei unserer Forderung, mindestens und kurzfristig den Bahnhof Morbach an den öffentlichen Schienenpersonenverkehr über den Flughafen Hahn anzubinden.
 
Sicherheit im Verkehr
Wir sind der Meinung, dass Querungshilfen, welche punktuell errichtet werden, eine sichere Fußgängerführung gewährleisten. Um außerdem die Orte verkehrssicherer zu gestalten, regen wir an, dass LKW’S um die Orte umgeleitet werden, sodass der Schwerverkehr nicht mehr durch den Ort fließt. Insbesondere in Morbach sollte man die Lastkraftwagen über die Industriestraße umleiten, damit sie nicht durch den Ort selbst fahren müssen. Die Umleitung der LKW’s um die Orte herum trägt nicht nur zur Sicherheit bei, sondern gewährleistet auch eine Verkehrsberuhigung.
Wir setzen uns dafür ein, dass Verkehrsmessgeräte, welche nach einer Messung ausgewertet werden, verstärkt in Ausfallstraßen, an Schulen und Kindergärten aufgestellt werden. Durch die Aufzeichnung der Geschwindigkeitsüberschreitungen der einzelnen Fahrzeuge, kann über eine Verkehrsberuhigung, wie zum Beispiel eine Tempo-30-Zone entschieden werden.
 
 
III. Bauen, Wohnen und Umwelt
 
Förderung der Altbausanierung
Ziel muss es sein, dass weitere Ausbluten der Ortskerne zu verhindern. Daher sind wir dafür, künftig auf die Ausweisung neuer Wohn- und Mischbaugebiete zu verzichten, da das Vorhalten dieser Flächen die Ortsteile finanziell belastet. Stattdessen befürworten wir die Maßnahmen zum Erhalt, zur Sanierung und Neuschaffung von Wohnraum in der historisch gewachsenen Ortslage und fordern hierfür eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde. Dabei soll diese Hilfe gerade jungen Familien zugute kommen, da diese auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Daneben kann sich diese Förderung durchaus auch für die heimische Wirtschaft als lukrativ erweisen, die mit Aufträgen zur Sanierung der erworbenen Immobilien rechnen kann. Wir unterstützen daher den Vorschlag der Verwaltung, Schwerpunktorte, die eben auf die Ausweisung neuer Baugebiete verzichten, zu schaffen und diese besonders zu fördern.
Die Gemeinde sollte darüber hinaus zur Erleichterung für Verkäufer und Interessenten ein Kataster führen, in dem Baulücken sowie zum Verkauf stehende Häuser aufgeführt sind und somit als kundenfreundliche Verwaltung umgehend Anfragen beantworten können. So wird die Gemeinde Morbach interessanter für Neubürger.
Wir fordern, dass alters- und behindertengerechte Altbausanierungen nicht nur in energetischer Hinsicht bezuschusst werden. Gebäude, wie zum Beispiel die ehemalige Landwirtschaftsschule, müssen erhalten, sinnvoll genutzt und saniert werden.
 
Bauprojekte der Gemeinde Morbach
Wir regen an, dass bei Bauvorhaben seitens der Gemeinde ein Ideenwettbewerb für Ingenieurleistungen stattfindet, damit mehr Vergleichsaspekte vorhanden sind.
 
Umwelt und Energie
Wir brauchen keinen Strom aus Cattenom, denn die Stromproduktion der Morbacher Energielandschaft liegt über dem tatsächlichen Haushaltsbedarf. Weiterhin sollten ökologisch sinnvolle Projekte, wie zum Beispiel Regenwasserverwendung bei der Toilettenspülung, unterstützt werden. In diesem konkreten Fall könnte man den Haushalten die Schmutzwasserkosten erlassen.
Wir schlagen vor, dass die Zusammenarbeit des Eigenbetriebs Gemeindeforst mit dem Staatswald verbessert wird, damit z.B. auch für Wanderer beide Wälder in gleicher Weise attraktiv sind.