Hier finden Sie die von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten Anträge:

 

 

Antrag vom 27.08.2009 zum Thema „Rathaus-Öffnungszeiten“
 
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass der Bürgerservice im Rathaus an 1-2 Samstagen pro Monat am Vormittag geöffnet wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Woche auch bis 18:00 Uhr oder länger arbeiten müssen, in die Lage versetzt werden, ihre behördlichen Angelegenheiten selbst regeln zu können.
 
Gemeinderatssitzung am 23.09.2009
Vor einer abschließenden Entscheidung über diesen Antrag sind verschiedene organisatorische, technische und sicherheitstechnische Fragen zu klären, zumal im Bürgerbüro der Gemeinde Morbach auch eine Außenstelle der KFZ-Zulassungsstelle des Landkreises integriert ist.
Eine Rundfrage bei den anderen Kommunalverwaltungen des Landkreises hat ergeben, dass folgende Verwaltungen einen Samstagsservice anbieten:
- Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach ist jeden ersten Samstag im Monat von 09:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
- Die Auskunft der Stadt Wittlich hat jeden ersten Samstag im Monat von 10:00 bis 11:00 Uhr geöffnet.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung/wird die Verwaltung beauftragt die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Öffnung des Bürgerbüros an Samstagen zu prüfen und dann die Entscheidung des Gemeinderates einzuholen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 28
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
 
Gemeinderatssitzung am 02.11.2009
Eine Rundfrage bei den anderen Kommunalverwaltungen des Landkreises hat ergeben, dass folgende Verwaltungen einen Samstagsservice anbieten:
Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach ist jeden ersten Samstag im Monat von 09:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
Die Auskunft der Stadt Wittlich hat jeden ersten Samstag im Monat von 10:00 bis 11:00 Uhr geöffnet.
Bei einer Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses für das Bürgerbüro an Samstagen ist folgendes zu beachten:
da das Bürgerbüro keinen seperaten Eingang hat, müsste die Eingangstür offen sein, wobei eine Kontrolle von ein- und ausgehenden Personen nicht möglich ist.
die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros (aus Sicherheitsgründen mindestens zwei) wären mit der Gebührenkasse, den Plaketten und Blanko-Scheinen und -Briefe alleine im Rathaus.
grundsätzlich ist es möglich die EDV sowohl für den Meldebereich als auch für die KFZ-Zulassungsstelle auch samstags zu nutzen. Bei einem technischen Defekt wäre allerdings niemand in der Lage zu reagieren. Ein Support steht an diesen Tagen nicht zur Verfügung. Außerdem wird der grundsätzlich "arbeitsfreie Tag" häufig für überörtliche Updates und Wartungsarbeiten genutzt, die oftmals nicht langfristig geplant werden können.
Bei einer Öffnung des Bürgeramtes auch für das Zulassungswesen an Samstagen besteht die Gefahr, dass sich Zulassungen auch aus anderen Bereichen des Landkreises nach Morbach zu lasten der Gemeinde (Personalgestellung etc.) verlagern, wodurch aufgrund der geringeren Personalstärke an diesen Tagen lange Wartezeiten entstehen könnten. Andererseits dürfte es dem Bürger nur schwer zu vermitteln sein, dass er zwar seine melderechtlichen Angelegenheiten nicht aber Veränderungen im Zulassungswesen erledigen kann.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung insbesondere auch aus den Ortsbezirken außerhalb von Morbach waren und sind jederzeit bereit, sofern Probleme bestehen die Verwaltung innerhalb der Öffnungszeiten aufzusuchen, durch Überbringung von Ausweisen, Vordrucken oder Ähnlichem soweit als möglich behilflich zu sein. Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit - in einem gewissen Rahmen - telefonisch auch Termine außerhalb der regelären Öffnungszeiten zu vereinbaren.
Mit der Hilfe der Polizei besteht mit Ausnahme des Reisepasses auch für Personen, die die ganze Woche außerhalb beispielsweise auf Montage arbeiten die Möglichkeit dort Dinge zu hinterlegen, die abgeholt werden können. Diese Regelung wird schon seit Jahren ohne Probleme praktiziert. Anträge werden bei der Polizei zwecks Unterschriftsleistung hinterlegt.
Im Bereich des Zulassungswesens ist es gängige Praxis, dass mit einer Vollmacht die Vorgänge erledigt werden können.
Versuche zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Rathauses in der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass diese erweiterten Öffnungszeiten in den allermeisten Fällen nicht von denen genutzt werden, für die sie gedacht waren, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die durchaus in der Lage gewesen wären, zu den üblichen Öffnungszeiten ihre Verwaltungsgeschäfte zu erledigen.
Aus sicherheitstechnischen, organisatorischen und technischen Gründen sollte daher auf die Ausweitung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes auf Samstage verzichtet werden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion modifiziert ihren Antrag dahingehend, dass die entsprechende Ausweitung der Öffnungszeiten zunächst probeweise eingeführt werden soll.
 
Beschlussergebnis über den Antrag der SPD:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 21
Stimmenthaltungen: 0
 
Beschluss:
Der Antrag des SPD-Gemeinderatsfraktion zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes der Gemeinde Morbach auf Samstage wird aus sicherheitstechnischen, organisatorischen und technischen Gründen abgelehnt.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 0
 
 
 
 
Antrag vom 17.09.2009 zum Thema „Schwerpunktorte, Sanierungen und Kataster“
 
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, das Konzept der Schwerpunktorte umzusetzen, nach dem Ortsbezirke zugunsten einer besonderen Förderung für Maßnahmen zur Sanierung alter Bausubstanz in Ortskernen auf die Ausweisung neuer Wohn- und Mischbaugebiete verzichten.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt zudem:
·         die Erstellung eines fortlaufenden und zu pflegenden Katasters, in dem pro Ortsbezirk die (auch zum privat) zum Verkauf stehenden Häuser und Grundstücke erfasst und in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht werden;
·         die bisherige Förderpraxis von energetischen Sanierungsmaßnahmen um alters- und behinderungsgerechte Sanierungen auszuweiten;
·         dass hinsichtlich der verschiedenen Förderungsmöglichkeiten der Gemeinde, des Landkreises und weiterer Stellen im Bereich der energetischen, alten- und behinderungsgerechten Sanierung von Gebäuden eine für die Bürgerinnen und Bürger kostenlose Beratungsstelle in der Gemeinde Morbach geschaffen wird.
 
Gemeinderatssitzung am 02.11.2009
Nach eingehender Diskussion zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zur Thematik "Schwerpunktorte" zurück und bittet darum, dass sich der Arbeitskreis "Bauen" nochmals mit dem Thema beschäftigt.
 
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst kurzfristig zu prüfen in der Homepage der Gemeinde eine Plattform zu schaffen, in der gewerbliche und private Anbieter Grundstücksangebote veröffentlichen können.
 
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
 
Bauliche Änderungen im Sinne einer alters- und behindertengerechten Sanierung von Wohngebäuden werden bereits mit dem bestehenden Förderprogramm mitgefördert. Weitergehende Förderungen z.B. für technische Einrichtungen sollten auch weiterhin nicht von der Gemeinde vorgenommen werden, da es hierfür andere Fördermöglichkeiten bereits gibt. Der Antrag hierfür wird daher nicht weiter aufrecht erhalten. Da es bereits eine Vielzahl von Beratungsstellen gibt und auch bei der Gemeinde bereits entsprechende Beratungen erfolgen, wird auch dieser Antragsteil zurückgezogen.