Hier finden Sie die von der SPD-Gemeinderatsfraktion gestellten Anfragen:

 

 

Anfrage vom 13.10.2009 zum Thema „Dorfschwester“
Gibt es seitens der Gemeinde Morbach Überlegungen zur Einführung eines „Dorfschwester“-Konzepts, wie dies bereits in Brandenburg praktiziert wird?
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 13.11.2009
Nein.
 
 
 
 
Anfrage vom 13.10.2009 zum Thema „Gemeinde Morbach als Arbeitgeber“
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 23.11.2009
 
Frage 1:
Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitarbeitskräften unter den Angestellten und den Arbeitern der Gemeinde Morbach, unterteilt in Abteilungen und Dienststellen?
Antwort:
Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 01.10.2005 entfällt die Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich daher auf den Personenkreis der "tariflich Beschäftigten". Nicht berücksichtigt wurden die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätigen Personen in den Ortsbezirken.
Abteilung/ Vollzeit- Teilzeit-
Dienststelle kräfte v.H. kräfte v.H. Verwaltung 25 69 11 31
Zentralverwaltung 14 70 6 30
Ordnungsverwaltung 3 60 2 40
Bauverwaltung 8 73 3 27
Baubetriebshof 17 100 0 0
Gemeindewerke 13 81 3 19
Eigenbetrieb Forst 6 100 0 0
Kindergärten 18 29 45 71
Bischofsdhron 3 33 6 67
Gonzerath 2 22 7 78
Hundheim 1 14 6 86
Merscheid 1 13 7 87
Morbach 7 44 9 56
Morscheid 3 50 3 50
Weiperath 1 13 7 87
Schulen 1 7 14 93
GS Gutenthal 0 0 3 100
GS Haag 0 0 3 100
GS Morbach 1 17 5 83
GS Blandine Merten 0 0 3 100
Arch.-park Belginum 1 25 3 75
Dt. Telefonmuseum 0 0 2 100
Freibad Morbach 2 100 0 0
Öff. WC-Anlage 0 0 1 100
 
Frage 2:
Wie viele Angestellten/Arbeiter teilen sich eine jeweils aufgeteilte Arbeitsstelle, unterteilt in Abteilungen und Dienststellen?
Antwort:
Lediglich zwei Mitarbeiterinnen in der Ordnungsverwaltung (Bürgerbüro) teilen sich eine Stelle.
 
Frage 3:
Wie hoch ist der Anteil von Arbeitskräften mit Zeitverträgen unter den Angestellten und Arbeitern bei der Gemeinde, unterteilt in Abteilungen und Dienststellen?
Antwort:
Abteilung/ Vollzeit- Teilzeit-
Dienststelle kräfte v.H. kräfte v.H.
Verwaltung 32 89 4 11
Zentralverwaltung 17 85 3 15
Ordnungsverwaltung 4 80 1 20
Bauverwaltung 11 100 0 0
Baubetriebshof 15 88 2 12
Gemeindewerke 14 88 2 12
Eigenbetrieb Forst 6 100 0 0
Kindergärten 53 84 10 16
Bischofsdhron 7 78 2 12
Gonzerath 8 89 1 11
Hundheim 6 86 1 14
Merscheid 7 88 1 12
Morbach 12 75 4 25
Morscheid 5 83 1 17
Weiperath 8 100 0 0
Schulen 15 100 0 0
GS Gutenthal 3 100 0 0
GS Haag 3 100 0 0
GS Morbach 6 100 0 0
GS Blandine Merten 3 100 0 0
Arch.-park Belginum 3 75 1 25
Dt. Telefonmuseum 2 100 0 0
Freibad Morbach 2 100 0 0
Öff. WC-Anlage 1 100 0 0
 
Frage 4:
Nach welcher geleisteten Dienstzeit werden befristete in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt? Gibt es Sonderfälle; wenn ja, in welchen Abteilungen/Dienststellen und wie werden diese behandelt?
Antwort:
Ob ein Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet abgeschlossen wird, ist nicht von einer bestimmten, geleisteten Dienstzeit abhängig. Gründe für den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse sind vielmehr der Stellen- bzw. Personalbedarf z.B. im Kindergartenbereich die befristete Genehmigung von erhöhten Personalschlüsseln (Fachkräfte für Aussiedler- und Ausländerkinder, Ausweitung von Betreuungszeiten), in allen Bereichen die Übernahme der Vertretung von Kräften im Mutterschutz bzw. Elternzeit sowie die im Stellenplan nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung gestellten Stellen.
 
Frage 5:
Bestehen Möglichkeiten flexibler Anwendung von Arbeitszeiten für die Bediensteten der Gemeinde Morbach mit Kindern oder die sich um die Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen kümmern, um z.B. Kinder morgens vor Dienstbeginn zum Kindergarten oder ähnlichen Einrichtungen bringen zu können? Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret und in welchen Abteilungen/Dienststellen finden diese Anwendung? Wenn nein, was sind die Hinderungsgründe- bzw. Ausschlussgründe?
Antwort:
Ja, für alle Bediensteten der Gemeinde Morbach bestehen Möglichkeiten durch flexible Anwendung der Arbeitszeit zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Neben den einschlägigen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, bestehen für die Verwaltungsbediensteten hierzu Möglichkeiten im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit. Im Übrigen werden Dienstpläne, soweit dies rechtlich und betrieblich möglich ist, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten mit Kindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen abgestimmt.
 
 
 
 
Anfrage vom 17.09.2009 zum Thema „Integration“
Angesichts der zahlreichen Zuwanderer der vergangenen Jahre und der damit verbundenen Integrationsprobleme fragt die SPD-Gemeinderatsfraktion nach, ob von Seiten der Gemeinde Maßnahmen getroffen wurden bzw. in Planung sind, den Betroffenen Hilfestellungen (z. B. Sprachkurse) anzubieten.
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 29.09.2009
Da von anderen staatlichen Stellen entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden, hat die Gemeinde Morbach bisher keine eigenen Programme durchgeführt oder geplant. Ob Sprachkurse im Rahmen der Volkshochschule angeboten werden können, wird noch geprüft.
 
 
 
 
Anfrage vom 17.09.2009 zum Thema „Lernmittelfreiheit“
Aufgrund der positiven finanziellen Situation der Gemeinde Morbach wird angefragt, ob es möglich ist, den Schüler/inne/n der Grundschulen Lernmittelfreiheit zu gewähren, um eine möglichst große Chancengleichheit zu ermöglichen.
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 29.09.2009
Die Gemeinde Morbach war und ist sicherlich auch nicht in der Zukunft in der Lage Aufgaben anderer staatlichen Stellen zu übernehmen. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Wirtschaftslage auch an der Gemeinde Morbach nicht spurlos vorübergeht. Unabhängig davon wurde diese Frage auch schon im Arbeitskreis "Soziales" diskutiert. Für jedes Grundschulkind entstehen pro Jahr Kosten in Höhe von 100 € für Lernmittel. Bei etwa 470 Schülern in den vier Grundschulen der Gemeinde Morbach würden somit Kosten in Höhe von 47.000 € jährlich entstehen. In dem Arbeitskreis "Soziales" wurde der Vorschlag sehr kritisch gesehen. Für bedürftige Familien besteht generelle Lernmittelfreiheit. Würde man das Gießkannenprinzip anwenden, würde man auch Familien unterstützen, die auf das Geld eigentlich nicht angewiesen sind.
 
 
 
 
Anfrage vom 27.08.2009 zum Thema „Nahwärmeversorgung“
Wie sieht die derzeitige Nahwärmeversorgungsplanung der Gemeinde aus?
Ist das Interesse der Ortsbezirke schon abgefragt und wie gestaltet sich der Zeitplan der Realisierung?
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 23.09.2009
Derzeit werden die Planungen für den Ortsbezirk Morbach und die entsprechenden Berechnungen erarbeitet und von der Verwaltung geprüft. Da der aus dem Konjunkturpaket II beantragte Zuschuss für die Maßnahme nicht bewilligt wurde, müssen noch anderweitige finanzierungstechnische Dinge hinterfragt werden. Anschließend soll nochmals eine Einwohnerversammlung mit den konkreten Zahlen stattfinden und der konkrete Bedarf mit entsprechenden Vorverträgen abgefragt werden. Ziel ist weiterhin für den Winter 2010/2011 erstmals Wärme zu liefern.
Für die übrigen Ortsbezirke wird derzeit eine Auftragsvergabe zur Befragung der Bevölkerung und Prüfung der Möglichkeiten vorbereitet. Hierbei sollen zunächst die Ortsbezirke bevorzugt berücksichtigt werden, in denen in Kürze größere Straßenbaumaßnahmen anstehen.
 
 
 
 
Anfrage vom 27.08.2009 zum Thema „Senioren“
Aufgrund der Zunahme der Zahl älterer Mitbürger fragt die SPD-Gemeinderatsfraktion an, ob seitens der Gemeinde Planungen bestehen, das kommunikative und soziale Umfeld der älteren Menschen im Rahmen von weiteren Treffen, Veranstaltungen oder Betätigungsfeldern zu verbessern, zum Beispiel über offene Tagesbegegnungsstätten, einem „Seniorenführer“ und Fahrdienste etc.?
 
Antwort bei der Gemeinderatssitzung am 23.09.2009
Seitens der Gemeinde sind zur Zeit über die üblichen Seniorennachmittage einmal jährlich und dem Seniorenausflug konkret keine solche Maßnahmen vorgesehen. In einzelnen Ortsbezirken (z.B. Heinzerath, Rapperath, Hoxel, Morscheid-Riedenburg, Wolzburg) finden bereits auf Initiative des Ortsvorstehers oder Eigeninitiative regelmäßige Seniorentreffen neben den gemeindlichen Veranstaltungen statt. Die Thematik ist jedoch Gegenstand des Arbeitskreises "Soziales" im Rahmen des Prozesses zur Bewältigung des demografischen Wandels und wird dort noch weiter bearbeitet.